Hackerangriff: Von Notz kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung

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Berlin – Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss „Digitale Agenda“, eine „geradezu fahrlässige Untätigkeit“ der Bundesregierung in Bezug auf mögliche Cyberattacken. „Die Bundesregierung hat sich in diesem Bereich die letzten Jahren weitgehend in einer Placebo-Politik ergangen“, sagte von Notz in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Für den – auch verfassungsrechtlich gebotenen – Schutz vor Überwachung und Ausspähung habe man viel zu wenig getan.

Dies räche sich heute. Probleme sieht der Digitalexperte der Grünen auch außerhalb der Datennetze der Abgeordnetenkammer: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie schlecht es derzeit um den Schutz digitaler Infrastrukturen, nicht nur die des Bundestages, insgesamt steht“, stellte von Notz fest. Vor knapp einer Woche hatten Unbekannte das Datennetz des Bundestages attackiert. Das Ausmaß des Spähangriffs ist noch unklar, beispielsweise ist nicht bekannt, welche möglicherweise sensiblen Daten sich die Hacker verschafft haben könnten. Betroffen sein könnten nicht nur die gut 600 Abgeordneten des Bundestags, sondern auch mehrere Tausend Mitarbeiter. Laut „Spiegel Online“ kritisierten Abgeordnete unzureichende Informationen durch die Bundestagsverwaltung darüber, welche konkreten Konsequenzen aus der Cyberattacke sie nun ziehen müssten, um weiterem Datenklau vorzubeugen.

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