Günther fordert von Scholz Nachbesserung am Haushaltsentwurf

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. „Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir investieren seit Jahrzehnten zu wenig in die Ausrüstung der Bundeswehr. Da muss die neue Bundesregierung nachlegen. Bei der Verteidigung muss der Haushaltsentwurf korrigiert werden.“

Die zwölf Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die gesamte Wahlperiode einfordere, seien „das Minimum“. Scharf griff Günther die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an, die von der Leyen vor Aufrüstung gewarnt hatte. „Die Zustände in der Bundeswehr spotten jeder Beschreibung. Wer jetzt von Aufrüstung spricht, hat null Ahnung“, sagte er. „Es geht darum, das Allernotwendigste zu tun und den Investitionsstau zu beseitigen. Ich empfehle Frau Nahles, mal eine Bundeswehreinheit zu besuchen. Vielleicht lernt sie ja dazu.“ Zugleich ging der Ministerpräsident auf Distanz zu der Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen. „Die Entscheidung war damals nachvollziehbar. Aber wir haben es der Bundeswehr deutlich schwerer gemacht, Personal zu rekrutieren“, sagte er. „Intelligenterweise ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden.“ Auf die Nachfrage, wann die Wehrpflicht wieder in Kraft treten solle, entgegnete Günther lediglich: „Wir sind heute noch nicht in der Situation, dass wir die Entscheidung anders treffen müssten.“

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur