Grünen streiten über Vermögenssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen beginnt die Auseinandersetzung um die Steuerpolitik: Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, warnt ihre Partei davor, an der Forderung nach einer Vermögenssteuer festzuhalten. Man dürfe zwar „nicht die Augen davor verschließen, dass wenige viel haben und sehr viele wenig“, und dass „unser Gemeinwesen gerecht finanziert werden muss“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Bei der Vermögenssteuer jedoch sei „Vorsicht geboten“.

Denn wenn Unternehmen darauf mit Abwanderung reagierten, „wären die Jobs weg“, warnt Andreae. Damit würden dann auch die erhofften Steuermehreinnahmen wieder sinken. Damit positioniert sich die führende Vertreterin des Realo-Flügels gegen Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter, die für den linken Flügel stehen. „Wir müssen uns trauen, sehr große Vermögen zu besteuern“, hatte Hofreiter unlängst gesagt. Damit liegt das Tabu-Thema der Grünen wieder offen auf dem Tisch – die Auseinandersetzung um das Wahlprogramm für 2017 hat begonnen. Bei der Wahl 2013 hatten die Grünen eine Vermögensabgabe und eine Reihe von Steuererhöhungen gefordert, vor allem bei der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer. Nach der verlorenen Wahl sagte der mittlerweile im Amt bestätigte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, beim Thema Steuern hätten die Grünen „Maß und Mitte verlassen“. Intern debattieren die Grünen die heikle Steuer-Frage in einer Kommission unter Leitung von Parteichefin Peter. Ein Ergebnis soll bis Mitte Juni vorlegen.

Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur