Grünen-Politikerin Mihalic will "lückenlose Aufklärung" im Fall Amri

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat eine „lückenlose Aufklärung“ eines etwaigen Behördenversagens im Fall des 24-jährigen mutmaßlichen Terroristen Anis Amri verlangt. „Wir fordern von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden müssten darlegen, „was sie vor dem Anschlag gewusst und in der Sache unternommen haben“.

Mit ihrem Ruf nach gesetzlichen Konsequenzen lenkten die Regierungsparteien „nur von der eigenen Verantwortung“ ab, so Mihalic. „Währenddessen schweigt die Bundesregierung zu all dem unüberhörbar. Jeden Tag sickern neue beunruhigende Details durch, ohne dass der Bundesinnenminister dazu Stellung nimmt.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der Zeitung: „Die Risikobewertung Amris hat sich als Fehleinschätzung herausgestellt. Das kann in diesem Fall keiner wegdiskutieren.“ Gleichwohl nahm er die Sicherheitsbehörden in Schutz. Denn solche Fehleinschätzungen werde es noch häufiger geben. Schließlich seien 550 Gefährder bekannt, von denen sich schätzungsweise 200 in Deutschland aufhielten. „Mit dem Begriff Behördenversagen tue ich mich deshalb schwer“, betonte der SPD-Politiker. „Hinterher ist man immer schlauer. Die Sicherheitsbehörden machen generell einen vernünftigen Job.“ Gleichwohl werde der Fall sofort zu Jahresbeginn im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aufgerufen werden; das sei unvermeidlich. Die Belege für Amris Gefährlichkeit waren erdrückend. So soll er im Internet recherchiert haben, wie man Bomben bauen kann. Auch habe er sich gegenüber dem „Islamischen Staat“ (IS) als Selbstmordattentäter angeboten, heißt es. Der Tunesier war zudem allein sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder, letztmalig Anfang November. Noch fünf Tage vor der Tat fertigten die Behörden ein Dossier über ihn an. Gleichwohl kam das GTAZ zu der Einschätzung, dass Amri auf einer Skala von eins (sehr gefährlich) bis acht (ungefährlich) lediglich eine fünf verdiene, von ihm also kein unmittelbares Risiko ausgehe.

Gedenkkerzen am Breitscheidplatz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gedenkkerzen am Breitscheidplatz, über dts Nachrichtenagentur