Grünen-Politikerin kritisiert Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. „So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Alles Wesentliche beim V-Leute-Einsatz bleibt ungeregelt. Es gibt weiterhin keine klaren Richtlinien für die Vergütung.“

Auch eine zeitliche Begrenzung fehle völlig. „Der Gesetzentwurf lässt vermuten, dass die Bundesregierung beim Verfassungsschutz keinerlei Bedarf sieht, Konsequenzen aus dem NSU-Desaster zu ziehen.“ Der Gesetzentwurf war am Mittwoch bekannt geworden und regelt erstmals die Tätigkeit von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.

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