Grünen-Politikerin Harms für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Vor dem Ost-Gipfel der EU im lettischen Riga hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten. „Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen die Sanktionen klar eine Einhaltung des Minsker-Waffenstillstandsabkommens koppeln“, sagte Harms der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Auf dem zweitägigen Treffen wollen die EU-Staaten über ihre Strategie zur Östlichen Partnerschaft beraten.

Das Programm war 2009 initiiert worden, um in den Staaten an der östlichen Peripherie der EU wie die Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu fördern. Mit der Ukraine, Moldawien und Georgien schloss die EU mittlerweile Assoziierungsverträge. Harms kritisierte, dass es keine Visa-Erleichterungen für Bewohner dieser Länder für Reisen in die EU geben soll. „Wenn wir die Zivilgesellschaft in diesen Ländern stärken wollen, müssen wir Reiserleichterungen ermöglichen“, sagte Harms weiter und forderte: „Die EU muss ein festes Zieldatum vorgeben und Bedingungen benennen, unter denen die Visaerleichterungen in Kraft treten.“ In diesem Zusammenhang kritisierte die Grünen-Politikerin auch die Politik gegenüber den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan. Von einer „Herausforderung, die man nicht durch Abwarten löst“, sprach Rebecca Harms und kritisierte: „Die EU hat sich nicht systematisch genug bemüht, die Debatte um einen Beitritt in diesen Ländern zu begleiten – auch zivilgesellschaftlich.“

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