Grünen-Politiker Koenigs für weitere Reformen im UN-Sicherheitsrat

Berlin – Der Grünen-Politiker Tom Koenigs hat sich für weitere Reformen im UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Diese müssten an das wichtigste Prinzip der Vereinten Nationen – den Schutz der Zivilbevölkerung – anknüpfen, so der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter im Kosovo und Afghanistan im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Darüber hinaus sei es notwendig, dass Europa in dem Gremium mit einer Stimme spreche.

Dies sei wichtiger als ein Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Bei der Lösung von Konflikten hält Koenigs den Einsatz von Unterorganisation in manchen Fällen für effektiver als den der UN: „Der Ukraine-Konflikt lässt sich wahrscheinlich besser mit der regionalen Organisation OSZE angehen als mit anderen – mit einem von Russland blockierten Sicherheitsrat.“ Die Vereinten Nationen seien kein Weltpolizist, der Konflikte notfalls auch mit Gewalt beende, betonte der Grünen-Politiker. Kritik an der internationalen Organisation wies er zurück: „Die Vereinten Nationen sind so schwach, wie die Mitgliedsstaaten sie machen.“ Das gelte für alle Staaten.

Über dts Nachrichtenagentur

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