Grünen-Politiker Beck sieht keine Handhabe gegen Pofalla

Ronald Pofalla, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ronald Pofalla, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht keine Möglichkeit dagegen vorzugehen, dass Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bis zu seinem Wechsel ins Management der Deutschen Bahn AG Bundestagsabgeordneter bleiben will. „Es mag einem passen oder nicht: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. „Dies gilt auch für die Aufgabe des Mandats.“

Das Problem sei ja nicht, dass Pofalla Abgeordneter ist, sondern, dass er in der Regierung für seinen künftigen Arbeitgeber mit zuständig gewesen sei. „Der Verdacht einer Dankeschön-Anstellung ist nicht auszuräumen, weil wir keine Regelungen wie in der EU für den Wechsel von der Regierung in die Wirtschaft haben“, sagte Beck.

Über dts Nachrichtenagentur

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