Grünen-Politiker Beck begrüßt EuGH-Urteil zu Deutsch-Tests

Volker Beck, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, wonach Deutschland den Nachzug von Ehepartnern aus der Türkei nicht vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig machen darf. „Heute ist ein guter Tag für die Integrationspolitik in Deutschland. Die Entscheidung schützt den Wert der Familie vor ideologischen Angriffen der vermeintlich christlichen Parteien“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“.

Außerdem stärke das Urteil Deutschland als Einwanderungsland. „Der Familiennachzug schafft ein Gefühl von Willkommenskultur und des Angekommenseins“, so Beck. Der EuGH hatte am Donnerstag geurteilt, dass die Tests nicht mit der sogenannten Stillhalte-Klausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei vereinbar sind. Die Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Die Deutsch-Tests, die im Jahr 2007 eingeführt worden waren, erschwerten eine Familienzusammenführung und stellten eine neue Beschränkung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch türkische Staatsangehörige dar, begründete der EuGH sein Urteil. Mit den Sprach-Tests wollte die damalige Bundesregierung Zwangsverheiratungen verhindern und die Integration fördern.

Über dts Nachrichtenagentur

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