Grünen-Fraktionschefin sieht GroKo als Übergangsregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt charakterisiert die Große Koalition als Übergangsregierung. „Wir erleben gerade eine Koalition, die sich so hinschleppt, in der sich alle Partner mit sich selbst beschäftigen“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die einen schielen schon auf die Bayern-Wahl im Herbst, die anderen führen einen Wettbewerb darum, wer nächster Kanzlerkandidat werden wird.“

Jamaika sei nicht ihr Traum gewesen. „Aber es hätte einen Wettstreit um die Zukunft des Landes gegeben. In der GroKo geht es höchstens um die Zukunft der möglichen Kronprinzen von Angela Merkel.“ Die konfrontative Art, wie Union und SPD miteinander umgingen, werde den Wählern schnell auf die Nerven gehen, prophezeit die Grüne-Politikerin. Dazu käme, dass „Horst Seehofer eine völlig unsinnige Debatte darüber anzettelt, ob der Islam zu Deutschland gehört, statt zu verurteilen, dass hierzulande Moscheen brennen. Da mache ich mir richtig Sorgen.“ Vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet sie wenig. „Er gehört in die Abteilung Gerhard Schröder, der einen Sparkurs vorangetrieben hat. Heute sehen wir die Folgen: zerfallende Infrastruktur oder immer mehr Mängel bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur