Grünen-Finanzexperte: Reform des Bundesbank-Gesetzes nötig

Berlin – Nach Ansicht der Grünen muss die Rolle der Bundesbank angesichts neuer Aufgaben per Gesetz neu justiert werden: „Ich denke, es braucht eine Reform des Bundesbankgesetzes, nicht nur was die Vorstandsbenennungen betrifft, um die Bundesbank auf ihre neue Rolle auszurichten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Manche alte Struktur passt da nicht mehr.“ Schick hält es in diesem Zusammenhang für „völlig richtig“, dass die Bankenaufsicht auf die europäische Ebene verlagert worden sei.

„Sie ist eine logische Folge der Schaffung des Binnenmarkts für Bankdienstleistungen. Denn nationale Aufsichtsbehörden können das Handeln großer Banken nicht mehr wirklich effektiv kontrollieren“, sagte er. Zudem sei eine europäische Aufsicht weniger nationalen Interessen bei der Beaufsichtigung von eigenen Großbanken ausgesetzt. „Eine Aufsicht durch die nationale Brille darf es nicht mehr geben“, betonte Schick. „Insofern sollte niemand über den Kompetenzverlust der Bundesbank oder der BaFin klagen.“ Falsch wäre es aus Schicks Sicht auch, bei den Abstimmungen im EZB-Rat die nationale Brille aufzusetzen und eine Sonderregel für Deutschland beim Rotationsprinzip, das ab Januar 2015 gelten soll, einzufordern. „Denn die Geldpolitik soll nicht national ausgerichtet sein, sondern die Euro-Zone als Ganzes im Blick haben“, sagte der Grünen-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

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