Grünen-Chefin sieht größere Schnittmengen mit Rot-Rot als mit Union

Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter ist führenden Unionspolitikern entgegengetreten, die für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl geworben hatten. Sie erkenne nicht, dass sich Union und Grüne seit den Sondierungen im vergangenen Herbst „in irgendeiner Form angenähert hätten“, sagte Peter der „Welt am Sonntag“. „Da sehe ich größere Schnittmengen mit Rot-Rot, etwa wenn es um Verteilungsgerechtigkeit und Bürgerrechte geht.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte angekündigt, er werde dafür arbeiten, dass es 2017 zu einer Koalition mit den Grünen kommt. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte: „Wenn vernünftige Leute zusammenkommen, kann Schwarz-Grün funktionieren.“ Peter entgegnete: „Bei Herrn Seehofer muss ich tatsächlich lachen. Jeden Tag kommen neue Vorschläge aus der CSU, die uns die Haare zu Berge treiben.“ Beim Thema Rüstungsexporte sei Seehofer „eher der Rüstungslobby verpflichtet“ als Menschenrechten und Demokratie. Als weitere Felder, auf denen es kaum Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen gebe, nannte sie die Flüchtlingspolitik, Klimafragen, das Betreuungsgeld, Gleichstellung und die Pkw-Maut. Auch auf Landesebene wünsche sie sich, dass „nach Schwarz-Grün in Hessen auch mal Rot-Rot-Grün in einem Bundesland zustande kommt“, sagte Peter. Den Spitzenkandidaten der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, könne man „schon fast als sozialdemokratisch bezeichnen“, lobte sie. Sie habe auch kein Problem mit den Linken im Saarland gehabt. „Meine Berührungsängste sind da minimal.“

Über dts Nachrichtenagentur

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