Grünen-Chefin Peter: Gabriel muss seinen Worten Taten folgen lassen

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen haben SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik „seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen“. „Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden“, sagte Parteichefin Simone Peter der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Frage, „Waffen exportieren um fast jeden Preis, ist abgrundtief zynisch“, so Frau Peter.

Es sei makaber, „wenn teils die gleichen Leute für schrankenlose Rüstungsexporte eintreten und dann mehr internationales Engagement der Bundeswehr fordern, um die Waffen, die in falsche Hände geraten sind, wieder einzusammeln“. Ein deutsches Nein zu Rüstungsexporten in Krisengebiete würde nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden helfen, Konflikte einzudämmen. „Gerade in Afrika gibt so viele Brandherde, da ist es das Mindeste, was Deutschland tun kann, die Konflikte nicht durch Waffenexporte weiter zu befeuern.“

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