Grünen-Chefin Baerbock fordert SPD-Veto zum Familiennachzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs stoßen auf massive Kritik der Opposition. „Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Der im Koalitionsvertrag ohnehin schon geschredderte Familiennachzug wäre mit dem Ausschluss von Empfängern von Sozialleistungen komplett tot.“

Wenn das Ringen der SPD um eine humane Flüchtlingspolitik ernst gemeint gewesen sei, brauche es ein unverzügliches Veto der SPD. „Familienministerin Giffey muss jetzt klarstellen, dass das gar nicht geht. Stellen Sie sich vor, es wäre ihr Kind. Sie würden alles tun, um es zu retten“, sagte Baerbock.

Flüchtlingsfamilie in einer
Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur