Grünen-Chefin: Ausspäh-Vorwürfe gegen BND müssen aufgeklärt werden

Berlin – Nach Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), Verbündete ausgespäht zu haben, fordert Grünen-Chefin Simone Peter die Bundesregierung zu rückhaltloser Aufklärung auf. „Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben“, sagte Peter der „Welt am Sonntag“. „Wir erwarten von der Bundesregierung unverzügliche und vollständige Aufklärung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages.“

Außerdem forderte Peter ein Konzept, wie das „undurchsichtige Eigenleben der Nachrichtendienste kontrolliert werden kann“. Über eine mögliche Ausspähung des Handys der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton in mindestens einem Fall hatten am Freitag „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Am Samstag legte der „Spiegel“ nach: Zum einen sei der deutsche Nato-Bündnispartner Türkei seit Jahren ein BND-Aufklärungsziel, zum anderen sei auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört worden.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige