Grünen-Außenpolitiker lehnen Bundeswehreinsatz in Syrien ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour und Claudia Roth haben sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss sich stärker für einem Waffenstillstand in Idlib einsetzen, bevor sie sich Gedanken über Vergeltungsschläge macht“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. Roth sagte dazu: „Niemand hat mir bislang glaubwürdig darlegen können, was sich durch einen Einsatz der Bundeswehr konkret am Schicksal der drei Millionen Zivilisten in der Region Idlib verbessern würde.“

Damit widersprechen die beiden nicht nur Forderungen aus der CDU, sondern auch ihrer Parteikollegin Franziska Brantner. Diese hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden.“ Das war in vielen Medien als Zustimmung der Grünen zu einem möglichen Militäreinsatz gedeutet worden. „Oberstes Ziel aller Bemühungen in Idlib muss der Schutz der Zivilbevölkerung sein. Der Einsatz von Giftgas ist schlicht nicht hinnehmbar“, sagte Nouripour. Ein Vergeltungsschlag ohne Bundestagsmandat sei aber nicht mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar und würde auch die Flucht vieler Millionen Menschen aus Idlib nicht verhindern. „Wir müssen die erneuten Vermittlungsversuche des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura nach allen Kräften unterstützen“, sagte Roth dem Nachrichtenportal. Zudem müsse Deutschland Druck auf Russland, den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei machen. Dort lägen die Prioritäten. „Nicht aber im Austragen militärischer Planspiele in der Öffentlichkeit“, so Roth. In den vergangenen Tagen hatte sich eine Debatte darüber entwickelt, wie Deutschland reagieren müsse, sollte Syriens Präsident Baschar al-Assad Giftgas gegen die belagerte Bevölkerung einsetzen. Idlib ist die letzte Region Syriens, die noch von Rebellen kontrolliert wird. In der gleichnamigen Stadt und der Umgebung leben nach UN-Schätzungen rund 2,5 Millionen Menschen. Vor wenigen Tagen hat das syrische Militär Angriffe gestartet. Beobachter fürchten massive Gewalt auch gegen Zivilisten. Aus US-Regierungskreisen hieß es in den vergangenen Tagen, es lägen Beweise vor, dass die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereite. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin mit einer scharfen Reaktion gedroht. Außenpolitiker der CDU halten eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Einsatz für sinnvoll. Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, im Verteidigungsministerium seien weitergehende Militäroptionen für Syrien diskutiert worden.

Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur