Grüne wollen Konzept für modernes Einwanderungsrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen. „Papier ist geduldig und ein Migrationsbericht macht noch keine Einwanderungsgesellschaft“, kritisierte Peter in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) das Zahlenwerk von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser müsse die Weichen stellen für die Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und zwar „besser gestern als heute“.

„Der Ruf Deutschlands in der Welt durch rassistische Aufmärsche wie in Dresden und viele rechtsterroristische Attacken auf Politiker, Flüchtlinge und deren Helfer hat bereits arg gelitten“, warnte Peter. Eine kluge Migrationspolitik müsse die passenden Antworten auf diese abscheulichen Umtriebe parat habe. Nach den Worten der Grünen-Bundesvorsitzenden darf sich Deutschland nicht länger darauf ausruhen, dass es in den vergangenen Jahren ein attraktives Einwanderungsland für Fachkräfte aus dem Ausland gewesen sei.