Grüne wollen im Asyl-Streit Vermittlungsausschuss anrufen

Berlin – Im Asyl-Streit zwischen der Bundesregierung und den von Grünen regierten Ländern wollen die Grünen am Donnerstag im Innenausschuss des Bundesrats einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. Dies erfuhr die in „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen. Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im Asylrecht als sichere Herkunftsländer anerkennen – mit der Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern direkt abgeschoben werden können.

Die Grünen sind dagegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten sie bereits im Juni im Bundesrat durchfallen lassen. Die Bundesregierung habe damals in Aussicht gestellt, dass sie einen Kompromissvorschlag vorlegen werde, hieß es aus Parteikreisen der Grünen. Dies sei nicht geschehen.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige