Grüne wollen Ausländer-Wahlrecht im Grundgesetz

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Ausländer: In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der der „Welt“ vorliegt, spricht sich die Bundestagsfraktion für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus, um Nicht-EU-Ausländer das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden einzuräumen. Die bisherige Regelung, wonach es Bürgern aus Drittstaaten auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland verwehrt ist, das Zusammenleben über Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene politisch mitzugestalten, „widerspricht dem demokratischen Prinzip und dem in ihm enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern politischer Herrschaft und den dauerhaft einer Herrschaft Unterworfenen herzustellen“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer ist seit Monaten ein Streitthema in der Großen Koalition: Während sich SPD-Politiker dafür ausgesprochen haben, dass alle Migranten an lokalen Entscheidungen über Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte beteiligt werden sollen, werden solche Pläne in der Union weitgehend abgelehnt.

Über dts Nachrichtenagentur

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