Grüne wollen AfD-Wahlkampffinanzierung zu Thema im Bundestag machen

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlkampffinanzierung der AfD soll nach dem Willen der Grünen Thema im Bundestag werden. Hintergrund ist das Eingeständnis des früheren Industriepräsidenten und jetzigen Europa-Kandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, der jüngst erklärt hatte, der Anti-Euro-Partei ein Darlehen von einer Million Euro gewährt zu haben, berichtet „Handelsblatt-Online“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu: „Die AfD macht vor, was sie an der EU kritisiert: Deals mit der Wirtschaft in Hinterzimmern und keine Transparenz.“

Was wolle die AfD dann eigentlich noch in diesem Wahlkampf? „Man sollte dies nach der Europawahl zum Anlass nehmen, um im Innenausschuss zu diskutieren, ob eine Änderung des Parteiengesetzes bei Fragen der Kreditvergaben notwendig wäre“, sagte Beck. „Auch durch Kredite können Parteien in eine politische Abhängigkeit geraten. Hiervon sollte der Wähler erfahren.“ Henkel hatte sein Darlehen an die AfD Ende April in einer „persönlichen Erklärung“ öffentlich gemacht. Damit trat er Spekulationen entgegen, die AfD könnte mit der Annahme des Geldes gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Diese waren aufgekommen, als der Kredit – zunächst in Höhe von einer halben Million Euro – publik geworden war und ebenso die Tatsache, dass Henkel sich bei einer Abstimmung im Vorstand der Partei darüber der Stimme enthalten habe. Unbekannt war jedoch bisher, von wem das Darlehen stammt. „Die AfD wird gegenüber den Altparteien noch immer finanziell schwer benachteiligt“, schrieb Henkel zur Begründung. Die Partei mache normalerweise die Namen von Kreditgebern nicht bekannt, weil der Staat sie nicht vor Racheakten militanter Linksextremisten schützen könne, die AfD teile sie aber der Bundestagsverwaltung mit. Zu den Konditionen des Kredits teilte Parteiführung mit, das Geld solle zu zwei Prozent verzinst und bis zum Februar 2015 zurückgezahlt werden.

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