Grüne wollen Acht-Punkte-Plan zu Bürokratieabbau vorlegen

Berlin – Die Grünen halten das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau für unzureichend und setzen dem Konzept des Wirtschaftsministeriums eigene Vorschläge entgegen. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der nach Ostern in den Bundestag eingebracht werden soll. In dem acht Punkte umfassenden Antrag, der dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) vorliegt, fordern die Grünen unter anderem ein „verbindliches und überprüfbares“ Bürokratieabbauziel, was die Bundesregierung bisher verweigere.

So fehle eine Zielsetzung, wie und in welchem Umfang bürokratischer Aufwand im Zuge der Digitalisierung („E-Government“) vermindert werden könne. Die Grünen schlagen vor, den Nationalen Normenkontrollrat als Institution zur Begleitung des Bürokratieabbaus und zur Messung der Folgekosten von Gesetzen zu stärken, indem er künftig mehr Gesetze auf Folgekosten prüft und auch Regierungsverordnungen, etwa aus dem Bundesfinanzministerium, mit öffentlichen Angaben über Folgekosten bewertet. Überdies wird in dem Antrag, der federführend vom Mittelstandsbeauftragten der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, erarbeitet wurde, eine Vereinfachung des Verfahrens zur Erhebung der Umsatzsteuer gefordert. In dem Antrag wird zudem vorgeschlagen, die bürokratischen Hürden für die Gründung eines Unternehmens durch die Einrichtung einer „einzigen Anlaufstelle“ für Gründer, so genannte One-Stop-Shops zu senken. Begründet wird dies damit, dass man in Deutschland nach Berechnungen der Weltbank 14 Tage braucht, bis alle bürokratischen Hürden für eine Unternehmensgründung genommen sind. Gambke warf der Großen Koalition im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) Versagen beim Bürokratieabbau vor. Versprochen werde, dass nach dem „One in, one out“-Prinzip Belastungen, die durch Neuregelungen an einer Stelle geschaffen werden, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut werden müssen. Doch in der Realität, so Gambke, nehme die Bundesregierung Maßnahmen aus Europa und aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regel aus. „Damit haben wir am Ende der Legislaturperiode bürokratische Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten.“

Über dts Nachrichtenagentur