Grüne werfen de Maiziere Untätigkeit beim Datenschutz vor

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine unabhängige Schlichtungsinstanz bei Streitfällen mit Internetfirmen reagiert: „Die Vorschläge für eine Schlichtungsstelle helfen nicht weiter und vernebeln Verantwortlichkeiten, statt sie zu klären“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „Handelsblatt-Online“. „Weil das Bundesinnenministerium sich aus ideologischer Verbohrtheit weigert, das bestehende Datenschutzaufsichtssystem und die zuständigen Behörden zu stärken, weicht man auf solche Vorschläge aus: völlig neue Gremien mit unklarem Verantwortungskreis sollen Aktivität vorgaukeln, wo tatsächlich gebremst wird.“ Aus Sicht des Grünen-Politikers kann es mehr Datenschutz nur geben, wenn der Minister und sein Haus die Weiterentwicklung des „materiellen Datenschutzrechts“ nicht länger behindern.

„Notwendig sind insbesondere bestimmte und grundrechtsfundierte Festlegungen für die im Zusammenhang mit dem Internet notwendigen Abwägungen beim Datenschutz“, sagte von Notz. Allerdings habe die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die vergangenen acht Jahre nichts für die Sicherheit der Menschen und ihrer Privatsphäre im Netz getan. „Und das, obwohl die Hütte in diesem Bereich lichterloh brennt“, sagte von Notz. „Eine 180-Grad-Wende der Bundesregierung ist lange überfällig. Warme Worte und Ankündigungen des Innenministers reichen da nicht aus.“

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