Grüne warnen vor Folgen des Dashcam-Urteils

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat vor den Folgen des BGH-Urteils zu Dashcams gewarnt. „Bei uns in Deutschland sind widerrechtlich erlangte Beweismittel nicht generell unverwertbar“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Aber durch Dashcams würden nicht nur die Daten der Unfallbeteiligten widerrechtlich aufgezeichnet, sondern auch die Privatsphäre aller Personen und Fahrzeuge im öffentlichen Raum verletzt.

„Immer kostengünstigere moderne Technik darf nicht zu einer faktischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums führen, weder durch den Staat noch durch sich gegenseitig überwachende Bürger“, sagte von Notz. „Datenschutz ist eben nicht der reine Schutz von Daten, sondern der Schutz unserer Privatheit und das Recht, sich im öffentlichen Raum anonym bewegen zu können.“

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur