Grüne verlangen von Scheuer Entschuldigung beim Wissenschaftlichen Dienst

Berlin – Im Streit über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur geplanten Pkw-Maut verlangen zwei grüne Bundestagsabgeordnete von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine förmliche Entschuldigung beim Wissenschaftlichen Dienst: „Mit Entlassungsforderungen gegen den Autor des Gutachtens verlassen Sie die angemessene Form der politischen Auseinandersetzung. Wir denken, Herr Scheuer, hier ist Ihre förmliche und öffentliche Entschuldigung angebracht“, schreiben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Valerie Wilms an Scheuer in einem Brief, aus dem die „Welt“ zitiert. Zuvor hatte Scheuer wegen eines sachlichen Fehlers in dem Gutachten gesagt, wenn wesentliche Punkte bei einer wissenschaftlichen Analyse außer Acht gelassen würden, dann „dürfen diese Gutachter niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten“.

Der Autor des am vergangenen Wochenende bekanntgewordenen, vom SPD-Abgeordneten Johannes Fechner in Auftrag gegebenen Gutachtens war davon ausgegangen, dass nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ausländer stets einen hohen Pauschalpreis für die geplante Vignette zahlen müssten, während die Preise für Deutsche je nach Schadstoffauststoß und Hubraum gestaffelt und damit teilweise deutlich niedriger wären. Tatsächlich jedoch soll eine solche Staffelung auch für Ausländer gelten, wenn sie die Vignette im Internet bestellen. Allerdings hatte Dobrindt dies nicht in seinem Eckpunkten zum Maut-Plan ausgeführt, sondern nur mündlich angekündigt. Dass Scheuer wegen jener Ungenauigkeit in dem Gutachten faktisch die Entlassung des Mitarbeiters gefordert hatte, wollen die Grünen nach dem Bericht der „Welt“ auch im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache bringen. Dort müsse nach Ansicht von Wilms „auch generell über den Umgang mit dem Wissenschaftlichen Dienst gesprochen“ werden. „Nach dem, was Herr Scheuer nun gesagt hat, ist die Unabhängigkeit bedroht. Das gilt es zurückzuweisen“, sagte Wilms der „Welt“. Schließlich sei der Wissenschaftliche Dienst, so Wilms weiter, „das einzige Instrument des Parlaments, um bei einzelnen Themen an nähere Informationen und Analysen zu kommen, ohne auf die interessengeleiteten Informationen der Regierung angewiesen zu sein und ohne, dass die Fraktionen auf eigene Kosten teure Gutachten in Auftrag geben müssten, die oft im Verdacht stehen, vom Auftraggeber in eine bestimmte Richtung gedrückt worden zu sein.“ Deshalb, so Wilms, müssten die Parlamentarier „die Unabhängigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes erhalten“.

Über dts Nachrichtenagentur

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