Grüne: Union muss mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beitragen

Berlin – Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. „Wenn der Obmann Kiesewetter zurücktritt, dann ist das schon eine Zäsur“, sagte von Notz der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) und fügte hinzu: „Wir erwarten von der Union, dass sie aufklärt und sich nicht nur als Anwalt des BND versteht. Vom BND erwarten wir, dass er nicht nur mauert, sondern den Bundestag in seiner Kontrollfunktion unterstützt.“

Der Unions-Obmann und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, wird als Obmann zurücktreten, weil er festgestellt hatte, dass führende Vertreter des Verbands für den Bundesnachrichtendienst arbeiten. Er fürchtete für den Fall, dass dies bekannt würde, den Vorwurf der Voreingenommenheit.

Über dts Nachrichtenagentur