Grüne und Linke begrüßen Prüfung der Diäten-Erhöhung durch Gauck

Berlin – Grüne und Linke begrüßen die umfangreiche Prüfung der Diäten-Erhöhung durch Bundespräsident Joachim Gauck. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Diätenerhöhung wurde wie die EEG-Reform von der großen Koalition in höchster Eile durchgezogen. Auf der Strecke ist offenbar die verfassungsrechtliche Prüfung geblieben. Es ist gut, wenn der Bundespräsident sich dafür die Zeit nimmt. Bei der großen Koalition geht Tempo vor Sorgfalt.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, sagte der Zeitung: „Wir begrüßen die Prüfung – aber aus anderen Gründen.“ Sitte zeigte sich offen dafür, die Diätenerhöhung mit der Lohnentwicklung zu verknüpfen. Dies könnte auch das Interesse der Abgeordneten an höheren Löhnen insgesamt in der Gesellschaft steigern. „Es ist dann aber notwendig, dass man darüber bei jedem automatisch folgenden Erhöhungsschritt öffentlich im Bundestag diskutiert“, sagte Sitte. Die Kritik aus der Union an Gauck wies sie zurück: „Er ist verpflichtet, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen; auch wenn dies zeitlich aufwendig ist.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, verwies auf „das gute Recht des Bundespräsidenten, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen“. Sie sei „überzeugt, dass Joachim Gauck dies gewissenhaft tun wird“, sagte Lambrecht. CDU-Vize Julia Klöckner zeigte sich optimistisch, dass Gauck das Gesetz noch unterschreibt: „Prüfen bedeutet nicht automatisch blockieren“, sagte Klöckner. Ein Gesetz prüfen zu lassen, sei das gute Recht des Bundespräsidenten.

Über dts Nachrichtenagentur

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