Grüne: Pkw-Maut "unvergleichliches Bürokratie-Monster"

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hat das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert: „Mit der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU der Regierungskoalition ein schönes Ei ins Nest gelegt. Um es allen Koalitionären recht zu machen, wird hier ein unvergleichliches Bürokratie-Monster aufgepumpt“, sagte Wilms, die auch Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss ist, am Montag in Berlin. „Trotz des enormen Aufwands bleibt ungelöst, wie die Maut mit EU-Recht im Einklang stehen kann und keine Ausländer diskriminiert. Dazu findet Verkehrsminister Dobrindt keine Antwort.“

Für die notwendige Sanierung der Straßenschäden helfe ein Blick auf die Hauptverursacher, so die Grünen-Politikerin weiter. „Ein normaler Lkw beansprucht die Straßen bis zu 60.000-mal stärker als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde auf Anhieb bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen“, betonte Wilms.

Über dts Nachrichtenagentur

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