Grüne offen für Euro-Bonds

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Berlin – Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Sie plädieren allerdings für eine Kombination mit einem Altschuldentilgungsfonds. Blessing habe recht, wenn er sage, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung längst Realität sei: „Deswegen braucht es auch endlich ein entschlossenes Handeln, um aus der Kraft des Faktischen auch eine rechtliche Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, „Handelsblatt-Online“.

Daher sei „eine politische Lösung mit starker Kontrolle durch die Parlamente dringend notwendig“. Kindler warb für einen Altschuldentilgungsfonds mit klaren Abbaupfaden und gemeinsamen europäischen Anleihen. „Durch die Senkung der Zinslast und einen realistischen Schuldentilgungsplan wird die Gefahr von Staatsbankrotten gebannt und das Vertrauen in die europäischen Volkswirtschaften und den Euro deutlich gestärkt“, sagte der Grünen-Politiker. Dieser Vorschlag habe auch schon der deutsche Sachverständigenrat gemacht. Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) nannte Kindler eine Notlösung, weil die europäische Politik wegen der Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versagt habe. Aber es sei noch nicht zu spät für die richtige Lösung. „Der Tilgungsplan für die Altschulden muss auch gerecht sein“, betonte Kindler. „Über europäisch koordinierte Vermögensabgaben sollten vor allem die hohen Vermögen für die Tilgung der Schulden herangezogen werden.“ Wie Kindler pflichtete auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Blessing bei, dass Europa schon mitten in der Schuldenvergemeinschaftung stecke. „Allerdings warne ich davor, hierfür neue, zusätzliche Instrumente zu schaffen“, sagte Willsch „Handelsblatt-Online“. „Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt nämlich, dass neue Verschuldungsmöglichkeiten begehrlich aufgenommen, deren Beschränkungen aber beliebig ausgehebelt werden.“ Ob Fiskalpakt, Schärfung des Stabilitätspaktes oder verbindliche Anpassungsprogramme – Frankreich und Italien „scheren sich nicht die Bohne darum“. Die solide wirtschaftenden Euro-Staaten müssten daher vielmehr die immer drängender vorgetragenen Wünsche der Schuldenländer nach Finanzierung ihrer Staatsdefizite durch die EZB „entschieden zurückweisen“, so Willsch.

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