Grüne: Merkel sollte klar gegen US-Waffenlieferungen an Kiew eintreten

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, bei ihrem USA-Besuch an diesem Montag sehr deutlich gegen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an die Ukraine Stellung zu beziehen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Peter, schon die Diskussion über Waffenimporte verschärfe die Situation in der Ukraine. Die USA hätten „große Irritationen“ ausgelöst.

Waffenlieferungen an die Ukraine seien „grundfalsch“. Der Konflikt dort könne nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Die Grünen-Bundesvorsitzende forderte die Kanzlerin außerdem auf, in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP „nicht als verlängerter Arm großer Konzerne“ aufzutreten. Sie warnte Merkel davor, die Interessen der Verbraucher und der Umwelt einem unfairen Handelsabkommen zu opfern. Es bestehe die Gefahr, dass durch TTIP auf der Seite der USA wie auch auf europäischer Seite mühsam errungene Standards abgesenkt und durch fragwürdige Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen ausgehebelt würden. Außerdem dürften die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht von den Märkten weiter ausgeschlossen werden. Deshalb sei es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen, sagte Peter.

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