Grüne machen Druck bei Koalitionsverhandlungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, drängt auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Bund. „Dass die Union nach einer Wahlniederlage eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren, ist nachvollziehbar, aber dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos“, sagte Habeck, der auch der Sondierungsgruppe der Grünen angehört, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine geschäftsführende Regierung habe keine Prokura, politische Initiativen voranzubringen, es herrsche quasi Stillstand.

Der Grünen-Politiker hält es für durchaus sinnvoll, dass FDP und Grüne bereits miteinander redeten, während sich die Union sortiere, „denn wir befinden uns in einem Zustand eingeübter Feindschaft“. Was die Parteien trenne, sei bekannt. „Jetzt geht es darum herauszufinden, was gemeinsam gehen könnte.“ Das dürfe allerdings nicht zu einem Postengeschacher führen. „Alle, die jetzt nur über Posten reden und überlegen, wer was werden kann oder soll, haben nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.“ Er sehe eine große Gefahr, dass in der Zeit bis zur Sondierung eine vielleicht mögliche gemeinsame Regierung „zerlabert“ werde, sagte Habeck. Er habe sich Jamaika nicht gewünscht, „aber jetzt ist es so und wir müssen was draus machen“. Die Zeit, ständig neue Hindernisse aufzuzählen, sei vorbei, sagte Habeck. Es gehe nicht darum, die Gräben zu suchen, sondern die Brücken.

Grünen-Parteitag Juni 2017, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grünen-Parteitag Juni 2017, über dts Nachrichtenagentur