Grüne lehnen Verschärfung des Ausländergesetzes ab

Berlin – Die Grünen haben den Vorstoß des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter ausweisen zu können, scharf zurückgewiesen. Er habe den Verdacht, dass Bosbachs Forderung nichts mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak oder Dschihadisten, aber viel mit einem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verschärfung des Ausländerrechts aus dem Frühjahr zu tun habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, „Handelsblatt-Online“. „Die konkrete Forderung zielt auch gar nicht in erster Linie auf mordende Terroristen – diese würden im Falle einer Verurteilung ja zu viel höheren Freiheitsstrafen verurteilt -, sondern einfach auf eine Absenkung der Hürden für die Ausweisung für alle Ausländer unabhängig vom konkreten Delikt“, so Beck.

„Mit dem Terrorismusargument soll jetzt im Wahlkampf die Ablehnungsfront bei der SPD gegen das de Maizière‘sche Verschärfungspaket sturmreif geschossen werden.“ Bosbach hatte mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland erklärt, man dürfe nicht an der falschen Stelle tolerant sein. Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige