Grüne lehnen EU-Zugeständnisse an Cameron ab

David Cameron, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin/London – Nach dem Wahlerfolg des britischen Regierungschefs David Cameron hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, davor gewarnt, der konservativen Regierungspartei bei einer Neuordnung der EU mit Zugeständnissen entgegenzukommen. Cameron werde versuchen, „mehr als je zuvor, das europäische Rad zurückzudrehen“, schreibt Giegold in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Im Rat der Europäischen Union habe er schon früher versucht, den gemeinsamen EU-Binnenmarkt mit weniger gemeinsamen Regeln zu versehen.

„Ein fataler Irrtum“, so Giegold. „Die anderen EU-Länder müssen klar machen, dass an gemeinsam gesetzten Zielen, wie die EU-2020-Ziele, die auch klare Maßgaben für den Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung machen, nicht gerüttelt werden kann.“ Denn ein gemeinsamer Markt brauche einen gemeinsamen Ordnungsrahmen, sonst verliere er seine Legitimation und Akzeptanz, betonte der Grünen-Politiker. Ebenso brauche Europa gemeinsame Werte, denn ein gemeinsamer Markt allein werde Europa kaum voranbringen. Daher könne es auch beim europäischen Schutz von Grund- und Menschenrechten keine Zugeständnisse geben. „Die europäischen Partner müssen Cameron klarmachen, dass es den gemeinsamen Markt nur mit Ordnungsrahmen und gemeinsamen Werten gibt.“ Kritisch sieht Giegold, dass die eigentlichen Wahlsieger die EU-Skeptiker unter Camerons Tories seien. Umso wichtiger sei nun, dass endlich Fortschritte bei der Zusammenarbeit in der Euro-Zone gemacht werden. „Den Eiertanz, den Cameron bezüglich des Brexits in der gesamten EU aufführt, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht innerhalb der Euro-Zone wiederholen.“ Die „Visionslosigkeit“ mit der Merkel Europa in den letzten Jahren „eingeschläfert und einen Lösungsvorschlag der Euro-Krise bis heute nicht hervorgebracht hat, ist ein denkbar schlechter Start für eine Anti-Brexit-Kampagne“. Um den EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, brauche es endlich wieder europäischen Fortschritt und Erfolge.

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