Grüne legen Konzept für grundlegende Reform des Straßenbaus vor

Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Die Verkehrspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben ein Konzept zur grundlegenden Reform der Finanzierung und Planung im Straßenbau verfasst. Wie die „Welt“ (Donnerstag) berichtet, ist das Kernstück des Konzepts die Gründung einer unabhängigen, jedoch dem Staat gehörenden Straßenverkehrsinfrastruktur-Gesellschaft. „Wir Grünen“, so heißt es laut dem Bericht in dem Papier, „wollen eine betriebswirtschaftlich organisierte Gesellschaft im öffentlichen Besitz des Bundes etablieren, die Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau der bundeseigenen Straßenverkehrsinfrastruktur aus einer Hand organisiert und das wirtschaftliche Eigentum an Bundesfernstraßen übertragen bekommt.“

Der „Kernauftrag“ der Gesellschaft soll „Betrieb, Erhalt und Sanierung des Bestandes“ sein. Damit es hierbei keine politische Einflussnahme durch wechselnde Steuerzuweisungen gibt, soll sich die Gesellschaft bei diesem „Kernauftrag“ autonom aus den Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren. Deren Erträge sollen der Gesellschaft direkt zufließen und durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle außerörtlichen Straßen sowie eine Erhebung bereits ab 3,5 Tonnen gesteigert werden. Die gesamte Bestandserhaltung soll daraus finanziert werden. Eine Pkw-Maut schließen die Verfasser des Positionspapiers dabei genauso aus wie eine private Finanzierung des Straßenbaus. „Die Straßeninfrastruktur muss unveränderbar eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben“, heißt es in dem Papier, das im April von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll. Verfasst wurde der Text von acht Verkehrs- und Haushaltspolitikern der Grünen-Bundestagsfraktion, darunter Valerie Wilms. „Wir schließen den Neubau von Straßen nicht aus“, sagte Wilms der „Welt“. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Straßenbau nicht länger Spielball von Ideologen ist.“ Laut dem Papier fordern die Grünen, dass die zu gründende Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft „betriebswirtschaftliche Grundsätze anwenden und die Straßeninfrastruktur kaufmännisch bilanzieren“ soll. Damit werde „der aktuelle Zustand der Straßen transparent“, genauso der Wertverlust und der „Bedarf von Erhaltungsinvestitionen“. Die Bilanzierung soll es dabei ermöglichen, das Straßennetz neu zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

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