Grüne kritisieren neuen Internet-Ausschuss "Digitale Agenda"

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Berlin – Die Grünen haben eine vernichtende Bilanz der Arbeit des in dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ gezogen. „Leider scheint sich zu bewahrheiten, was wir seit dem Start des Ausschusses befürchtet haben. Ohne federführende Zuständigkeit bleibt es ein Gremium ohne echte parlamentarische Relevanz“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „Handelsblatt-Online“.

Dass die Große Koalition verhindert habe, dass grundsätzlich öffentlich getagt wird, sei „ein weiterer schwerer Fehler, denn das öffentliche Interesse an den Themen des Ausschusses ist hoch, und die Menschen sind enttäuscht von dem Mangel an Transparenz“, sagte von Notz weiter. Die Netzpolitik werde von Union und SPD auch in dieser Wahlperiode „klein gehalten“, kritisierte der Grünen-Politiker. Man habe die Zuständigkeiten der Ministerien „zerstückelt, statt sie zu bündeln“ und dem 23. Ausschuss des Bundestages auch „keine echte Zuständigkeit“ gegeben. „Das ist angesichts der Bedeutung dieses Themas für die Menschen und die Wirtschaft unverantwortlich“, sagte von Notz. Scharfe Kritik äußerte von Notz am Umgang von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) mit dem Thema Datenschutz. „Der Bundesinnenminister und sein Haus handeln in Datenschutzfragen nicht problembezogen, und man hat in Fragen des Datenschutzes das Vertrauen weitestgehend verspielt“, sagte von Notz. Letztlich werde dort jegliche gesetzliche Regelung ausgebremst. „Offensichtlich will man im Innenministerium nicht begreifen, dass der gesetzliche Datenschutz kein Störfaktor ist, sondern längst der zentrale Vertrauensgarant der IT-Wirtschaft sein könnte und letztlich die Akzeptanz der Geschäftsmodelle sichern würde.“

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