Grüne kritisieren GroKo in Debatte um Asylzentren in Nordafrika

Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Debatte um Asylzentren in Nordafrika scharf. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte der „Welt“: „Es ist offensichtlich, dass es sich um ein reines Ablenkungsmanöver handelt, mit dem de Maizière von dem weiteren Sterben auf dem Mittelmeer ablenken will.“ Anlass für die Kritik ist eine Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Fraktion: „Die Überlegungen zu konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Schlussfolgerungen einschließlich der Einrichtung der Zentren sind seitens der Europäischen Kommission, der Mitgliedsstaaten und seitens der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, schreibt das Innenministerium und fügt abschließend hinzu: „Eine Beschlussfassung ist zur Zeit nicht absehbar.“

Zuletzt hatte der Minister noch davon gesprochen, dass man daran arbeite, wie ein Pilotprojekt am Ende aussehen könne. Amtsberg erklärte: „Genauen Nachfragen weicht die Bundesregierung im Bundestag entweder aus oder beantwortet sie je nach Tageslaune unterschiedlich“, sagte die Abgeordnete. „Bislang liegt weder auf EU-Ebene noch beim UNHCR ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vor.“ Angesichts der bislang unkonkreten Pläne für Asylzentren fordert die Grüne die Regierung nun auf, schnell auf das Sterben im Mittelmeer zu reagieren: „Wenn die Bundesregierung ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden will, muss sie sich zum einen in der Europäischen Union für eine Unterstützung Italiens bei der Seenotrettung durchringen“, findet Amtsberg. Zudem setzt sie sich für ein weiteres Aufnahmekontingent für syrische und irakische Flüchtlinge ein. Ansetzen müsse man auch bei der Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern der Menschen, die fliehen. Angesichts der Tausenden Toten auf dem Mittelmeer hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen, Flüchtlinge bereits vor der gefährlichen Überfahrt vor Ort in Nordafrika über Asylmöglichkeiten zu informieren.

Über dts Nachrichtenagentur