Grüne: Kreml setzt Politik der "systematischen Repression" fort

Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Kreml setzt nach Ansicht der Grünen seine Politik der „systematischen Repression“ von Nichtregierungsorganisationen in Russland fort. „Nachdem der letzte unabhängige überregionale Fernsehsender `Doschd` aus den Kabelnetzen zurückgedrängt worden ist und viele Bürgerrechtsinitiativen unter das Label des `ausländischen Agententums` gepresst wurden, hat der vom Kreml gelenkte Justizapparat nun die Institute der namhaften und weltweit respektierten Bürgerrechtsgruppe `Memorial` im Visier“, erklärten Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Grünen-Sprecher für Außenpolitik, am Samstag. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Menschenrechtsorganisationen „ganz bewusst“ einschüchtern und schwächen, so die Grünen-Politiker weiter.

„Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sie ist gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen.“

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