Grüne: Investitionen ohne höhere Nettokreditaufnahme möglich

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Die Opposition im Bundestag ist uneins darüber, ob angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche am geplanten Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt 2015 festgehalten werden soll: Die Grünen sind überzeugt, dass Investitionen ohne eine höhere Nettokreditaufnahme im Haushalt möglich sind. „Wichtig ist jetzt, Zukunftsinvestitionen im Haushalt solide gegenzufinanzieren und dafür endlich konsequent Subventionen abzubauen, Ausgaben umzuschichten und gerecht die Einnahmen zu verbessern“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Kindler sprach von einem finanziellen Spielraum im „Milliardenbereich“.

Dazu müssten umweltschädliche Subventionen beim Flugverkehr, bei schweren Dienstwagen, beim Agrardiesel und bei Ausnahmen der Ökosteuer konsequent abgebaut werden. Außerdem gehöre das Betreuungsgeld gestrichen, und die „Milliardenkostenexplosionen bei Rüstungsdesastern“ müssten endlich ein Ende haben. Darüber hinaus regte der Grünen-Politiker an, Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter zu besteuern. Dafür müsse die „ungerechte“ Abgeltungssteuer abgeschafft werden. „So können im Haushalt solide finanziert große Spielräume für echte Zukunftsinvestitionen, in gute Bildung und Betreuung, in die Energieeffizienz und den Klimaschutz, in den digitalen Breitbandausbau und in den Erhalt von Verkehrswegen geschaffen werden“, sagte Kindler. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch, hält eine Abkehr vom Sparkurs der Regierung für geboten. „Die schwarze Null ist zu einer Obsession des Finanzministers geworden“, sagte die Linksparteipolitikerin dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Wolfgang Schäuble (CDU) wolle mit seiner Haushaltspolitik Vorbild in Europa sein. „Das klingt gut, ist aber ökonomisch falsch.“ Die aktuellen Wirtschaftsprognosen sähen nicht gut aus, gab Lötzsch zu bedenken und fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm für Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr.“

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