Grüne: Gabriel verzögert Entscheidung über KfW-Beteiligung an Kohleprojekten

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf dafür kritisiert, dass er eine Entscheidung über die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiter verzögert. Im April habe die Bundesregierung „großspurig verkündet“, die Exportförderung für Kohlekraftwerke ernsthaft zu überprüfen: „Nach massivem Druck aus der Kohlelobby hat Gabriel das Thema jetzt auf eine unendliche Warteschleife geschickt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer „Handelsblatt-Online“. „Das ist eine faktische Beerdigung der bisher einzigen, substanziellen Klimaschutzmaßnahme dieser Bundesregierung.“

Damit führe der Wirtschaftsminister wieder einmal vor, dass Klimaschutz für diese Bundesregierung ein nachrangiges Thema sei. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Bundestag erst im Herbst darüber informieren, wie sie zur Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland über die KfW steht. Das geht laut „Handelsblatt-Online“ aus einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage Krischers hervor. Das Thema ist brisant, nachdem jüngst die Grünen und Umweltschützer von Gabriel verlangt hatten, er solle sich als Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats dafür einsetzen, dass die KfW-Bank die Mitfinanzierung eines Hafens zur Kohleverladung nahe dem geschützten Great Barrier Reef in Australien unterlassen solle. Krischer hält eine Vertagung der Entscheidung für inakzeptabel. „So wird Deutschland international vom Vorreiter zur Lachnummer“, sagte er. Immer wenn es konkret werde, habe in dieser Bundesregierung Kohle Vorrang vor Klimaschutz.

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