Grüne für einheitlichen Mehrwertsteuersatz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß der Finanzausschussvorsitzenden Ingrid Arndt-Brauer (SPD), einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent einzuführen, trifft bei den Grünen auf grundsätzliche Zustimmung. „Die Grünen sind für eine Mehrwertsteuerreform. Wir brauchen keine Vergünstigungen für Hotelübernachtungen, Schnittblumen oder Hundefutter“, sagte Thomas Gambke, Mittelstandspolitiker der Grünen im Bundestag, der „Welt“.

„Ein Streichen dieser unsinnigen Subventionen würde dem Staat einige Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren.“ Gambke nannte einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz „sinnvoll“. Allerdings wollten die Grünen weiterhin Lebensmittel, den öffentlichen Nahverkehr und den Kulturbereich bei der Mehrwertsteuer begünstigen. Dagegen lehnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz ab. „Die große Koalition sollte sich vordringlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kümmern – und nicht um eine Mehrwertsteuerreform“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Sobald man das Steuerthema anfasst, entstehen überall Begehrlichkeiten. Da geht sofort die Steuererhöhungsdebatte los. Und wir wollen unser Wahlversprechen einhalten: Keine Steuererhöhungen.“

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