Grüne für Abschaffung der Hotelsteuer zugunsten höherer Investitionen

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Berlin – In der Debatte über eine höhere Neuverschuldung haben die Grünen die Abschaffung der Hotelsteuer, des Dienstwagenprivilegs und des Betreuungsgeldes zugunsten höherer Investitionen gefordert. „Die Bundesregierung muss die Investitionen erhöhen, aber dafür muss sie eine nachhaltige Finanzierung im Haushalt leisten, nicht neue Schulden aufnehmen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Spielraum für Umschichtungen ist genug da, zum Beispiel bei der Hotelsteuer, beim Betreuungsgeld oder beim Dienstwagenprivileg“, sagte Andreae.

„Die große Koalition will sich einen schlanken Fuß machen und einen Schluck aus der Neuverschuldungspulle nehmen“, so die Grünen-Politikerin. „Zahlen sollen andere, später. Dieser Weg des geringsten Widerstandes ist fatal für solide Finanzen“, sagte sie. In der SPD gibt es erste Absetzbewegungen vom Koalitionsziel der so genannten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt 2015: Nach Parteivize Ralf Stegner zeigte sich auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider offen für eine Erhöhung der Neuverschuldung im Falle einer Rezession.

Über dts Nachrichtenagentur

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