Grüne fordern sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Katar

Panzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Panzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die Bundesregierung angesichts der Irak-Krise aufgefordert, die Unterstützung und Aufrüstung des Golfstaats Katar sofort zu stoppen. „Die nationale Sicherheit wird nicht durch die konsequente Einhaltung der Exportrichtlinie, sondern durch tabulose Waffenlieferungen in alle Welt gefährdet. So sollte die Exportgenehmigung für Leopard Kampfpanzer an Katar im Hinblick auf die Unterstützung radikaler islamistischer Kämpfer in Libyen, Mali, Syrien und Irak dringend widerrufen werden“, sagte Keul „Handelsblatt-Online“.

Die Grünen-Politikerin widersprach damit zugleich dem CDU-Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer, der dem Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen hatte, dieser riskiere wegen der von ihm angeordneten Einschränkungen bei Waffen-Exporten die nationale Sicherheit. Keul sagte dazu: „Wann eine Bedrohung des Weltfriedens die Ausübung des Gewaltmonopols durch die internationale Gemeinschaft erforderlich macht, wird nicht in der CDU und auch nicht in Deutschland oder Europa, sondern allein im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden.“ Was für die Entsendung von Soldaten in einen bewaffneten Konflikt gelte, müsse auch für die Waffenlieferung an eine Kriegspartei gelten. „Im Rahmen einer Uno-Mission könnte und sollte Deutschland hingegen maximale Unterstützung leisten“, fügte Keul hinzu. „Eine konsequente Friedensförderung im Rahmen der Vereinten Nationen und der Respekt für das geltende Völkerrecht waren und sind nach wie vor die beste Basis für globale und nationale Sicherheit.“ Sich dafür einzusetzen, sei jetzt die „wirklich wichtige Herausforderung“ für die deutsche Außenpolitik. „Die Menschen warten nicht auf deutsche Waffen, sondern auf Frieden.“

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