Grüne fordern Aussetzung von Fingerabdruck-Weitergabe an USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der anlaufenden Testphase fordern die Grünen, die Vorbereitungen für den geplanten automatischen Fingerabdruck-Austausch mit den USA auszusetzen. „Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Grundlage für die Datenweitergabe ist ein Abkommen, das die letzte große Koalition 2009 beschlossen hat.

Möglich sein soll der automatisierte Abgleich in Fällen schwerer Kriminalität und bei Terrorismus. In der Bundesregierung wird betont, die Hürden für die Datenabfrage seien in diesem Abkommen sehr hoch. „Auch die NSA hatte zugesagt, dass sie sich an deutsches Recht hält und hat es offensichtlich nicht getan“, wandte Ströbele ein. Die Vorbereitungen für die automatisierte Abfrage von Fingerabdrücken zwischen den USA und Deutschland gehen trotz der weiter schwelenden NSA-Affäre in die entscheidende Phase. Das Bundeskriminalamt (BKA) beginne am 12. Juni mit den Tests für den sogenannten biometrischen Datenabgleich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Berliner Zeitung“.

Anzeige