Grüne denken an neuen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Morde nicht mehr für ausgeschlossen. Die zahlreichen neuen Fragen, Hinweise und Ungereimtheiten rund um die Morde des NSU seien besorgniserregend, erklärte der Bundestagsabgeordnete der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der „Welt am Sonntag“. Insbesondere die Rolle von Behörden und Geheimdiensten müsse in diesem Zusammenhang aufgeklärt werden.

Die Grünen regen an, „dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages an die gute Zusammenarbeit des letzten Untersuchungsausschusses anknüpfen und das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen“, fügte von Notz hinzu. In der vergangenen Woche hatten der Herausgeber der Welt-Gruppe, Stefan Aust, und der Journalist Dirk Laabs ihr Buch „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU“ vorgestellt. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes gerät nach den Recherchen der Autoren dabei ins Zwielicht. So wurden kurz nach der Enttarnung des Terror-Trios im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige V-Mann-Akten geschreddert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Hinterbliebenen der insgesamt zehn Mordopfer bei einer Trauerfeier dagegen rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen und ihrer Hintergründe zugesichert.

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