Grüne: Bundesregierung missachtet eigene Rüstungsexportrichtlinien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, wirft der Großen Koalition vor, ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien zu brechen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte die Abgeordnete: „Die schwarz-roten Mitglieder des Bundessicherheitsrates brechen permanent die strengen deutschen Regeln, die offensichtlich für sie nur schöne Lippenbekenntnisse sind.“ Mit Blick auf den Umfang deutscher Waffenexporte nach Nordafrika und in den Nahen Osten sagte Brugger: „Mit dieser Politik bekämpft die Bundesregierung nicht Fluchtursachen, sondern droht selbst, die Gewaltspirale weiter anzuheizen.“

Insbesondere die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien nennt Brugger „verheerend“: „Ein Waffenembargo nach Saudi-Arabien ist schon seit Jahren mehr als überfällig.“

Bundeswehr-Panzer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Panzer, über dts Nachrichtenagentur