Grüne: BND darf nicht zum Hehler von Sicherheitslücken werden

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Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen haben den Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten scharf kritisiert, denen zufolge der Dienst plant, Sicherheitslücken zu kaufen, um Verschlüsselungstechniken infiltrieren zu können: „Die Bundesregierung muss den Plänen eine unmissverständliche Absage erteilen. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst darf sich nicht als Hehler betätigen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, am Montag. Es sei äußerst widersprüchlich, „wenn die Bundesregierung suggeriert, die Sicherheit digitaler Infrastrukturen durch ein IT-Sicherheitsgesetz zu erhöhen, gleichzeitig aber die Dienste losschickt, Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt zu kaufen“.

Die bekannt gewordenen Pläne seien mit rechtsstaatlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren, betonte von Notz. Die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR hatten zuvor berichtet, dass der BND künftig auch durch die Verschlüsselungstechniken SSL und HTTPS geschützte Verbindungen im Internet überwachen und deshalb technisch massiv aufrüsten wolle. Für das Jahr 2015 beantragte der Nachrichtendienst den Berichten zufolge in der vergangenen Woche im Vertrauensgremium des Bundestages 28 Millionen Euro für die „Strategische Initiative Technik“ (SIT). Bis zum Jahr 2020 sollen für SIT insgesamt 300 Millionen Euro bewilligt werden. Mit dem Programm will der BND unter anderem soziale Netzwerke im Ausland überwachen und ein Frühwarnsystem für Cyberangriffe einrichten.

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