Grüne bemängeln Lücken in einsehbaren TTIP-Verhandlungstexten

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Skepsis der Deutschen gegenüber dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist groß. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) vorliegen, befeuern die Kritik an den Verhandlungen nun zusätzlich. Seit Februar können die Abgeordneten „konsolidierte Verhandlungstexte“ von der EU und den USA in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen.

Auf die Frage, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden wird, welche Texte in diese konsolidierten Verhandlungsdokumente aufgenommen werden, antwortet die Bundesregierung jedoch lediglich, dass darüber „die Verhandlungsführer entscheiden“. Das ist eine zu unkonkrete Antwort, finden die Grünen. „Die Antworten der Bundesregierung zeigen, wie wenig transparent der TTIP-Leseraum ist“, sagte Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Sie belegen, dass es keine klaren Kriterien gibt, nach denen die Texte konsolidiert werden.“ Das ist vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass die Deutschen sich ohnehin schlecht zu TTIP informiert fühlen. Laut einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ sind nur elf Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung bislang genug getan hat, um die Bevölkerung über das Freihandelsabkommen aufzuklären. 81 Prozent der Befragten finden, dass die Regierung mehr hätte tun müssen. Dröge sieht zudem Lücken in den Dokumenten, die im Leseraum liegen: „Wir wissen, dass auch über Kapitel verhandelt wird, über die es im Leseraum noch keine konsolidierten Texte gibt.“