Grüne: Abschaffung harter Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger überfällig

Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Brigitte Pothmer, hat die geplante Abschaffung der besonders harten Sanktions-Sonderregeln für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren als überfällig bezeichnet. „Diese Praxis ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch inhaltlich bedenklich. Mit den verschärften Sanktionen wurden junge Menschen aus dem System gedrängt“, sagte Pothmer am Dienstag in Berlin.

Fest stehe allerdings auch, dass die geplanten Korrekturen nicht ausreichten. „Arbeitsministerin Nahles muss endlich auch die Defizite bei der Arbeitsförderung angehen. Dafür hat sie bisher noch keinen Handschlag getan“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Notwendig seien flexible und passgenaue Förderstrategien und die ausreichende Personal- und Mittelausstattung der Jobcenter. Zudem müssten die Rechte der Arbeitssuchenden gestärkt werden, so Pothmer. „Das sind die Grundvoraussetzungen, um neue Brücken in Beschäftigung zu bauen.“

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