GroKo will neue Ostsee-Pipeline nicht verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will trotz heftiger Kritik aus Osteuropa und aus der CDU die geplante neue Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland nicht stoppen. Der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sei eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten deutschen und russischen Firmen, heißt es laut eines „Spiegel“-Berichts im Kanzleramt. „Wir pushen die Sache nicht und wir bekämpfen sie nicht.“

Ob das Projekt gegen Europarecht verstoße, müsse die EU-Kommission prüfen. Kritiker beklagen, der Bau würde die Abhängigkeit von russischem Gas verstärken. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagt: „Wir haben ernste Zweifel, was dieses Projekt betrifft.“ „Nord Stream 2“ trage nicht zur notwendigen Diversifizierung der europäischen Energieversorgung bei. Außerdem würde das Vorhaben die Ukraine schädigen und vom Gas-Transit nach Europa abschneiden, kritisiert Lajcak. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hatten geklagt, „Nord Stream 2“ widerspreche dem Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur