GroKo verpflichtet sich auf zweite Stufe der Pflegereform in dieser Legislatur

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einstufung von Pflegebedürftigen reformieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, aus dem die „Bild-Zeitung“(Mittwochausgabe) zitiert. „In einem zweiten Schritt wird in dieser Legislaturperiode nach vorheriger Erprobung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt“, heißt es darin.

Die gesetzliche Regelung folge auf Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirates der Bundesregierung. Bereits in der nächsten Woche will die schwarz-rote Koalition den Gesetzentwurf zur Pflegereform im Kabinett beschließen. Das erfuhr die „Rheinische Post“ aus Koalitionskreisen. Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pflege vor. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dafür flexibilisiert und ausgeweitet werden. Zur Finanzierung der Reform wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen, was dem Gesetzentwurf zufolge Mehreinnahmen von 3,63 Milliarden Euro pro Jahr bringt. Rund eine Milliarde Euro soll nicht in die laufenden Pflegeleistungen gesteckt werden, sondern in einen Vorsorgefonds fließen. Das Geld soll angesichts der zu erwartenden steigenden Zahl Pflegebedürftiger künftige Generationen entlasten.

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