GroKo-Pläne für Tarifeinheit stoßen in CDU auf Kritik

CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit durchzusetzen, stößt in der CDU auf scharfe Kritik. „Der Gesetzgeber sollte sich hüten, das hohe Gut der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit durch eine verordnete Tarifeinheit einzuschränken“, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, Oswald Metzger, in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Konkurrenz tut den Gewerkschaften wie auch den Arbeitgebern gut. Wir brauchen kein gesetzlich geschütztes Tarifkartell.“

Ein Eckpunktepapier von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht eine Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft in dem jeweiligen Betrieb vor. Die Arbeitgeberverbände (BDA) und die DGB-Spitze begrüßen eine solche Regelung. Spartengewerkschaften wie die Piloten-Gewerkschaft Cockpit oder der Marburger Bund sprechen dagegen von einen „Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte“. Metzger, der auch stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist, gab zu bedenken, dass die deutsche Verfassung „gerade kein Monopol der großen Gewerkschaften, kein Tarifkartell, sondern Tarifpluralität“ wolle. Kritisch sieht er zudem, dass allein die „Gemischtwaren-Gewerkschaft“ Verdi über 1.000 Berufe abdecke. „Dass bei solchen Gewerkschaftsgroßorganisationen an der Mitgliederbasis der Wunsch nach Diversifizierung und Spezialisierung aufkommt, ist mehr als verständlich“, unterstrich der CDU-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige